Satzung

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Satzung
des Bildungswerks für Schülervertretung und Schülerbeteiligung e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Bildungswerk für Schülervertretung und Schülerbeteiligung e.V.“. Er führt auch die Kurzform „SV-Bildungswerk e.V.“ und „SVB e.V.“
2. Er ist das Vereinsregister Charlottenburg unter der Registernummer VR 27195 B eingetragen.
3. Er hat seinen Sitz in Berlin.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Ziele des Vereins / Vereinszweck
1. Der Verein dient der Stärkung und Unterstützung der Schülerbeteiligung und der Schülervertretungsarbeit. Damit fördert er
a. die Erziehung junger Menschen zu Demokratie, eigenverantwortlichem Handeln und Verantwortungsübernahme,
b. die Beteiligung junger Menschen an der Entwicklung und Gestaltung ihrer Schule,
c. die Fähigkeit junger Menschen, ihre Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit
zu vertreten,
d. die Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere der UN-
Kinderrechtskonvention.
e. das Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu
einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit i.S. d. § 1 SGB VIII. Das wird insbesondere durch die Förderung individueller und sozialer Entwicklung junger Menschen verwirklicht. Der Verein möchte junge Menschen unterstützen positive Lebensbedingungen für sich selbst und die eigene Umgebung zu schaffen.
2. Seine Ziele erreicht der Verein unter anderem durch
a. die Fortbildung von Schülerinnen und Schülern,
b. die Koordination des Netzwerks der SV-Beraterinnen und SV-Berater,
c. die Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen,
d. die Schaffung von Gelegenheiten des Erfahrungsaustauschs,
e. die Kooperation mit anderen Organisationen und eine Netzwerk- und
Öffentlichkeitsarbeit,
f. die Durchführung eigener und die Förderung und Beratung bestehender Projekte
und Aktivitäten, die der Erreichung der Vereinsziele dienen.
3. Bei seinen Aktivitäten fühlt sich der Verein den Konzepten der Demokratiepädagogik
und des Peer-Lernens verpflichtet.
4. Mit seinen Angeboten tritt der Verein nicht in Konkurrenz zu anderen Angeboten,
insbesondere nicht zu denen der regionalen, landesweiten und bundesweiten Schülervertretungen und Schülerorganisationen, sondern füllt Lücken und versucht innovative Projekte umzusetzen und Kooperationen anzustoßen.

§3 Gemeinnützigkeit des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Besonders steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den
Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft
1. Der Verein hat fördernde Mitglieder, aktive Mitglieder und koordinierende Mitglieder. Für jegliche Form der Mitgliedschaft gilt: Mitglieder sind dazu verpflichtet, einen regelmäßigen Beitrag zu entrichten. Näheres regelt die Beitragsordnung.
2. Fördernde Mitglieder haben das Recht, Informationen über die Aktivitäten des Vereins zu erhalten und eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung einzubringen.
3. Aktive Mitglieder haben das Recht, Informationen über alle Aktivitäten des Vereins zu erhalten und mit eigenen Vorschlägen die Ausrichtung des Vereins und die Weiterentwicklung der Aktivitäten mit zu gestalten. Aktive Mitglieder haben die Pflicht zur Verwirklichung der Vereinsziele beizutragen.
4. Koordinierende Mitglieder haben die vom Gesetz her Vereinsmitgliedern eingeräumten Rechte. Koordinierende Mitglieder haben die Pflicht, sich über ihr Engagement zur Verwirklichung der Vereinsziele hinaus auf die von ihnen zu treffenden Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten und diese unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Verein zu treffen. Diese gilt insbesondere bei Beschlüssen über finanzielle, materielle oder personelle Ressourcen des Vereins.

§5 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
1. Für jegliche Form der Mitgliedschaft gilt: Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Sie erlischt mit sofortiger Wirkung durch den Tod oder die Auflösung des Vereins. Ein Mitglied, das den Vereinszielen zuwider handelt, kann von der koordinierenden Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Ein Mitglied, das seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt, kann vom Vorstand ausgeschlossen werden.
2. Förderndes Mitglied kann jede juristische und natürliche Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt. Die fördernde Mitgliedschaft beginnt durch Erklärung gegenüber dem Verein. Die fördernde Mitgliedschaft kann jederzeit zum Ende des nächsten Quartals durch Erklärung der Kündigung der fördernden Mitgliedschaft gegenüber dem Verein beendet werden.
3. Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich durch aktive und auf Dauer angelegte Mitarbeit als SV-Beraterin bzw. SV-Berater oder in anderer Form für den Verein engagiert. Die aktive Mitgliedschaft wird durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung beantragt. Die aktive Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung des Vorstandes über die Aufnahme. Die aktive Mitgliedschaft endet mit der dauerhaften Einstellung der aktiven Mitarbeit im Verein. Das betroffene Mitglied kann der Feststellung des Endes seiner Mitgliedschaft innerhalb eines Monats gegenüber dem Verein widersprechen. Die aktive Mitgliedschaft kann zum Ende des Quartals durch Erklärung der Kündigung der aktiven Mitgliedschaft gegenüber dem Verein beendet werden.
4. Koordinierendes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt und sich überparteilich verhält. Die koordinierende Mitgliedschaft wird durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung beantragt. Die koordinierende Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung des Vorstandes über die Aufnahme. Die koordinierende Mitgliedschaft kann jeweils zum Ende des laufenden Geschäftsjahres durch Erklärung der Kündigung der koordinierenden Mitgliedschaft gegenüber dem Verein beendet werden.

§6 Organe des Vereins
1. Koordinierende Mitgliederversammlung
2. Vorstand

§7 Gliederung
1. Der Verein kann regionale Untergliederungen zulassen. Untergliederungen können Kreise, Bezirke, Städte, Bundesländer oder verschiedene sonstigen (Teil)Regionen Umfassen. Gründungen und Änderungen der Untergliederungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des Vereins.
Sinn und Zweck der Untergliederungen ist es lokale bzw. regionale Projekte umsetzen zu können. Die Untergliederung ist in der Planung und Umsetzung, ebenso wie in der Verwaltung und Verwendung der akquirierten Mittel, frei und eigenständig tätig. Berücksichtigt werden müssen die Satzung des SVB e.V. und die Satzung der Untergliederung.
Die Untergliederung kann in Verwaltungs- und Abrechnungsangelegenheiten durch die
Geschäftsstelle des Vereins unterstützt werden.
2. Die Untergliederungen können die Eigenschaften selbstständiger Vereine haben
Der Name der Untergliederung enthält den vollen Namen des SVB e.V. und eine zusätzliche Bezeichnung der Untergliederung (z.B. SV-Bildungswerk – Regionalgruppe Berlin).
Satzungen und Satzungsänderungen der Untergliederung bedürfen der Billigung des Vorstands des SV-Bildungswerks e.V.. Sie dürfen nicht im Widerspruch zu der Satzung des SVB e.V. stehen. Untergliederungen sind an Beschlüsse des SV-Bildungswerks e.V. gebunden. Die Mitgliederversammlung kann eine Mustersatzung für Untergliederungen festlegen und für Untergliederungen die keine rechtsfähigen Vereine darstellen vorgeben.
3. Die Mitglieder der jeweiligen Untergliederung wählen aus ihrer Mitte, für eine bestimmte Dauer entsprechend ihrer Satzung, einen Vorstand, der mindestens aus
a. einer oder einem Vorsitzenden,
b. einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden, c. einem Finanzvorstand bestehen soll.
4. Zu den Aufgaben der Untergliederung gehören vor allem
a. Festlegen einer Satzung,
b. Umsetzung der Satzungsgemäßen Aufgaben und Vertretung des SVB e.V. im
Bereich der jeweiligen Untergliederung,
c. Umsetzung eigener Projekte,
d. jährliche Durchführung mindestens einer Mitgliederversammlung,
e. Erstellung eines Jahres- und Kassenberichts an das SVB e.V. bis zum 31.03. des
Folgejahres
5. Bei Auflösung von Untergliederungen fällt deren Vermögen an das SVB e.V. Das durch
Auflösung von Untergliederungen erlangte Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

§8 Koordinierende Mitgliederversammlung
1. Die koordinierende Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Vereins und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Wahl und Abwahl des Vorstands
b. Wahl zweier Kassenprüfer
c. Entgegennahme der Berichte von Vorstand, Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und
Kassenprüfern,
d. Entlastung des Vorstands und der besonderen Vertreter nach §30 BGB,
e. Bei Bedarf kann die koordinierende Mitgliederversammlung eine Geschäfts-, Wahl-
und Beitragsordnung beschließen.
f. Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.
2. Mindestens zwei mal im Jahr lädt der Vorstand zu einer ordentlichen koordinierenden Mitgliederversammlung der koordinierenden Mitglieder ein. Die koordinierenden Mitglieder werden dazu, zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung, mindestens drei Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail eingeladen. Die koordinierende Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde.
3. Eine außerordentliche Versammlung der koordinierenden Mitglieder muss stattfinden, wenn dies ein Drittel der koordinierenden Mitglieder oder der Vorstand verlangt. Sie muss innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung tagen. Die Einladungsvorgaben aus Absatz 2 gelten auch hier.
4. Beschlüsse werden, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
5. Über die Beschlüsse und auch über den wesentlichen Verlauf der Diskussion ist ein Protokoll zu führen, das von Protokollführer und Vorsitzendem unterschrieben und den Mitgliedern zugänglich gemacht werden muss.

§9 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus drei Personen die den geschäftsführenden Vorstand bilden. Sie nehmen die Aufgaben von Vorsitzendem Vorstand, stellvertretendem Vorstand und Finanzvorstand wahr. Diese Vorstandsmitglieder bilden Vorstand und sind im Innen- und Außenverhältnis gleichberechtigt. Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
2. Zusätzlich kann die Mitgliederversammlung bis zu fünf erweiterte Vorstandsmitglieder wählen. Diese sind nicht vertretungsberechtigt.
3. Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre.
4. Der Verein wird durch ein Mitglied des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich
vertreten.
5. Der Vorstand kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer und andere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist dem Vorstand verantwortlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dem Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin oder dem Vorstand verantwortlich.
6. Er kann besondere Vertreter nach §30 BGB ernennen, insbesondere Vorsitzende der Arbeitsgruppen sowie die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer.
7. Der Vorstand kann eine Aufwandsentschädigung in Anspruch nehmen.
8. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben
9. Der Vorstand des Vereins ist befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB (In-Sich-
Geschäfte). Danach dürfen Mitglieder des Vorstands des Vereins im Rahmen des Vereinszwecks Verträge mit sich selbst und auch mit Gesellschaften abschließen, an denen sie direkt oder indirekt beteiligt sind. Diese Verträge bedürfen der Genehmigung einer weiteren zeichnungsberechtigten Person aus dem Vorstand.
10.Der Vorstand ist berechtigt für nicht vorstandsbezogene Tätigkeiten eine Vergütung zu erhalten. Die Vergütung und andere Konditionen dieser Tätigkeit sollen angemessen sein und müssen einem Drittvergleich standhalten. Die Konditionen und die Arbeitsaufgaben sind vor Beginn der Tätigkeit schriftlich festzuhalten. Die Mitglieder werden über die Art und den Umfang der Beschäftigung von Vorstandsmitgliedern spätestens bis zum Beschäftigungsbeginn informiert.

§10 Gesamtmitgliederversammlung
1. Die Gesamtmitgliederversammlung ist das Treffen der aktiven und koordinierenden Mitglieder des Vereins. Sie ist Austausch- und Informationsgelegenheit und berät über die Weiterentwicklung des Vereins.
2. Mindestens einmal im Jahr lädt der Vorstand zu einer Gesamtmitgliederversammlung ein. Die fördernden, aktiven und koordinierenden Mitglieder werden dazu mindestens drei Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail eingeladen.
§11 Arbeitsgruppen
1. Aktive und koordinierende Mitglieder können sich in Arbeitsgruppen zusammen schließen, um Themen zu diskutieren oder einzelne Aktivitäten durchzuführen. Sie werden vom Vorstand eingesetzt und wieder abberufen.
2. Die Arbeitsgruppen wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, nach ihrer Einsetzung kooptieren sie ihre Mitglieder selbst aus dem Kreis der aktiven und koordinierenden Mitglieder.
3. Auf Beschluss des Vorstands können Vorsitzende von Arbeitsgruppen für ihre Arbeit mit einer Aufwandsentschädigung entschädigt werden.

§12 Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Auflösung des Vereins
1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Entsprechende Anträge können nur behandelt werden, wenn sie an die Mitglieder bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung verschickt worden.
2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder dem Finanzamt vorgeschrieben werden, setzt der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung um. Die Mitglieder sind darüber spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung zu informieren.
3. Bei Auflösung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit ist das Vereinsvermögen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des §2 zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen nur mit Zustimmung des Finanzamts ausgeführt werden.

§13 Inkrafttreten
1. Die Satzung und deren Änderungen treten mit ihrer Verabschiedung durch die koordinierende Mitgliederversammlung in Kraft.
Neufassung beschlossen am 03.12.2005 in Bielefeld.
Geändert durch den Vorstand gemäß §12(2) am 05.05.2006 in Wolfsburg.
Geändert durch die Mitgliederversammlung am 24.06.2007 in Hattingen.
Neufassung beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 23.12.2009 in Kassel. Geändert durch die Mitgliederversammlung am 24.06.2012 in Frankfurt am Main Geändert durch die Mitgliederversammlung am 16.12.2012 in Hamm
Neufassung durch die koordinierende Mitgliederversammlung am 29.09.2013 in Wetzlar Geändert durch die 14. koordinierende Mitgliederversammlung am 03.05.2015 in Berlin Geändert durch die 15. koordinierende Mitgliederversammlung am 11.10.2015 in Falkensee